Allgemeine Geschäftsbedingungen Individuelles Markenheft

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Post) gelten für die Bestellung von Individuellen Markenheften der Post.

Das Individuelle Markenheft ist ein Produkt der Österreichischen Post AG, der Inhalt wird vom Kunden im Rahmen der Produktvorgaben der Post gestaltet.

Die Geltung von Allgemeinen Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Leistungsgegenstand / Produktbeschreibung

Das individuelle Markenheft besteht aus:

4 Seiten Umschlag, 8 Seiten Bild/Text, 4 Postkarten, 8 personalisierte Marken zu jeweils 62 Cent oder 70 Cent.

Größe/Format : A6 Markenheft quer.

Mindestbestellmenge: 100 Stück.

Die personalisierte Marke ist eine individuell gestaltbare nassklebende (gummierte) Briefmarke; sie besteht aus dem fälschungssicheren Rahmenvordruck/Offsetdruck („Grund–Marke“) mit fixer Umrahmung und dem Aufdruck „Österreich“ sowie dem bedruckbaren Leerfeld. Auf dem bedruckbaren Leerfeld wird ein vom Kunden digital übermitteltes Bild/Motiv abgebildet; eine Nachbearbeitung des übermittelten Bildes/Motivs durch die Post ist nicht möglich.

Die vom Kunden übermittelten Bilder und Heftdatei müssen folgenden Anforderungen entsprechen:

  • Briefmarkenmotive:
    • Datenformat: JPG im CMYK Farbmodus
    • Auflösung: 300dpi (nicht hochgerechnet)
    • Größe: 319x343 Pixel
  • Hintergrundbild:
    • Datenformat: JPG im CMYK Farbmodus
    • Auflösung: 300dpi (nicht hochgerechnet)
    • Größe: 1961x1311 Pixel
  • Markenheft:
    • Datenformat: PDF: X3 2002
    • Schriften müssen in Pfade umgewandelt oder eingebettet werden
    • Alle Seiten benötigen 3 mm Überfüller
    • Alle Bilder müssen in druckfähiger Qualität eingefügt werden: mind. 300dpi, CMYK
    • Der Seitenspiegel, die Seitenanzahl und die Position der Platzhalter für die beiden Markenblätter dürfen nicht verändert werden!

Der Text als auch die Bilder/Motive können individuell vom Kunden gestaltet bzw. gewählt werden. Das Markenheft wird nach diesen Vorgaben des Kunden gedruckt.

3. Vertragsabschluss

Das individuelle Markenheft kann ausschließlich via Internet unter www.markenheft.at bestellt werden. Der Kunde lädt die erforderlichen Daten (Text und Bilder/Motive) hoch und erstellt das Markenheft gemäß dem Bestellprozess online. Nachdem alle Daten hochgeladen wurden, kann der Kunde die Bestellung abschicken. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung, welche noch keine Auftragsbestätigung darstellt. Die bloße Bestätigung des Einlangens einer Bestellung durch die Post bewirkt keine Annahme und dient ausschließlich der Information des Kunden. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Post zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher schriftlicher Annahme durch die Post durch Übersenden der Auftragsbestätigung bzw. durch tatsächliche Ausführung des vom Kunden bestellten Markenhefts zustande.

Die Post überprüft vorab an Hand der angegebenen Kundendaten die Bonität. Erst nach erfolgter Überprüfung kann die Post die Bestellung bearbeiten und eine Auftragsbestätigung an den Kunden senden.

Die Post ist ausdrücklich nicht verpflichtet, einlangende Vertragsangebote bzw. Bestellungen anzunehmen. Jedenfalls ausgeschlossen werden Markenhefte mit Texten/Bildern/Motiven, die sittenwidrig sind und/oder gegen geltendes Recht verstoßen. Lehnt die Post eine einlangende Bestellung ab, so teilt sie dies dem Kunden ohne Angabe von Gründen schriftlich (per E-Mail) mit. Die Daten werden nicht an den Kunden rückübermittelt.

Die Post ist nicht verpflichtet, die übermittelten Daten bzw. Bilder/Motive auf Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen.

4. Pflichten des Kunden

Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass sämtliche Rechte am übermittelten Text/Bild/Motiv (insb. Urheberrechte, Markenrechte etc.) bei ihm liegen, dass, insbesondere sofern Personen auf dem Bild abgebildet sind, diese abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung einverstanden sind, bzw. sofern es sich beim Text/Bild/Motiv um ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes in der geltenden Fassung handelt, der Kunde berechtigt ist, dieses zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

Der Kunde räumt der Post unentgeltlich das Recht ein, die Abbildung zum Zweck der Herstellung der Markenhefte zu bearbeiten und zu vervielfältigen.

5. Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, da das individuelle Markenheft nach der Spezifikation des Kunden angefertigt wird und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (§ 5f, Z 3 KSchG).

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt direkt von der Druckerei an den Kunden bzw. die von ihm angegebene Lieferadresse. Ab dem Erhalt der Auftragsbestätigung beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen.

Es fallen keine Versandkosten an.

7. Entgelte

Sämtliche Entgelte verstehen sich als Bruttoentgelte, d.h. inklusive aller gesetzlich geschuldeten Abgaben und Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer und allenfalls der Werbeabgabe.

Bei Lieferungen in das Ausland (EU und Drittland) richtet sich die Höhe des Bruttoentgeltes nach dem Ort der Leistung (RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) und der anzuwendende Steuersatz nach den Vorschriften der jeweiligen nationalen Umsatzsteuergesetzgebung.

8. Zahlung

Die Rechnung wird von der Österreichischen Post AG ausgestellt. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt der Lieferung fällig.

8.1 Konten der Post

Der Kunde kann Zahlungen auf folgende Konten tätigen.

Österreich:
P.S.K. Wien, BLZ 60000, KtoNr.: 7500.015
BIC: OPSKATWW,
IBAN: AT966000000007500015.

Deutschland:
Postbank München, Konto-Nr. 1208 75-803, BLZ 700 100 80.

Schweiz:
Postfinance Bern, Konto-Nr: 91-745408-0

8.2 Zahlungsverzug

Ein Zahlungsverzug beginnt – sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde - wenn binnen 14 Kalendertagen ab Fälligkeit keine entsprechende Zahlung bei der Post eingelangt ist. Die Post behält sich das Recht vor, Mahnspesen zu verrechnen und/oder Lieferungen einzustellen. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungszieles ist die Post berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. des Entgelts zu verrechnen; bei Verbrauchern iSd KSchG 4% p.a. Als Bemessungsgrundlage gilt der nach Ablauf des Zahlungsziels offene Rechnungsbetrag.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gedruckten Markenhefte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Post.

10. Gewährleistung / Schadenersatz

Werden die individuellen Markenhefte (insbesondere in Bezug auf Bestellmenge, Qualität) abweichend von der Bestellung oder überhaupt nicht geliefert, so hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Aufgrund unterschiedlicher Farbeinstellungen bei Bildschirmen und sonstiger Ausgabemedien kann es zu geringfügigen Farbabweichungen beim gedruckten Markenheft kommen; es besteht diesbezüglich kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz.

10.1 Gewährleistung

Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach erfolgter Lieferung schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Post zu.

Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Post zwei Verbesserungsversuche zustehen und der Kunde der Post alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Post ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Post mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall oder nach Scheitern der Verbesserungsversuche stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.

Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Post ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen. Dies gilt nicht für Verbraucher iSd KSchG.

Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Post ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen. Dies gilt nicht für Verbraucher iSd KSchG.

10.2 Schadenersatz

Die Post haftet nur für unmittelbare Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Verzugsschäden, Vermögensschäden, (Mangel)Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden etc. ist, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Die Post haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd § 1 KSchG für Personenschäden.

Werden die Markenhefte abweichend von der Bestellung – ausgenommen sind geringfügige Farbabweichungen – nicht oder nicht zeitgerecht an den Kunden geliefert, so kann der Kunde ausschließlich hinsichtlich der mangelhaften bzw. nicht gelieferten Bestellung eine erneute Lieferung verlangen; ist dies unmöglich oder für die Post mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann die Post, sofern der Kunde das Entgelt bereits gezahlt hat, das Entgelt für diesen Teil der Bestellung zurückerstatten, der abweichend von der Bestellung oder nicht zeitgerecht geliefert worden ist. Die Haftung für Schäden aus Beschädigung, Verzögerung und Nichtlieferung einer Lieferung besteht nur bis zur Höhe des für die jeweilige Bestellung entrichteten Entgelts und ist, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, jedenfalls mit EUR 70,00 beschränkt.

10.3 Unternehmergeschäft

Erfolgt die Lieferung für den Kunden im Rahmen eines Unternehmergeschäfts (Unternehmer iSd § KschG), so hat er die starke Beschädigung, die Verzögerung und die Nichterfüllung der Post unverzüglich schriftlich anzuzeigen; unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht (§§ 377, 378 UGB).

10.4 Schadenersatzanspruch der Post

Wird die Post im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der individuellen Markenhefte bzw. der Veröffentlichung der Markenhefte im Internet/Online-Shop von einem Dritten, der dadurch in seinen Rechten verletzt, belästigt, bedroht und/oder verleumdet wird, in Anspruch genommen, hat der Kunde die Post zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

11. Datenschutz

Alle für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten (das sind Folgende: Name, Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail), die die Post vom Kunden erhält, werden vertraulich behandelt. Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung ausdrücklich der Verarbeitung der Daten zur Geschäftsabwicklung zu.

12. Referenzhinweis

Die Post behält sich vor, die Abbildung der hergestellten Markenhefte, bei ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, zeitlich begrenzt zur Bewerbung dieses Dienstleistungsangebots im Internet, beispielsweise den eigenen Websites, aber auch diversen Social-Media Plattformen wie dem Unternehmensprofil auf Facebook (www.facebook.com/unserepost) zu veröffentlichen; diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

13. Kontakt

Bei Problemen im Bestellprozess:

Verlag Ferrytells
E-Mail: markenheft@ferrytells.com
Telefonnummer 01/890 13 73-31

Bei Fragen zum Produkt selbst:

Österreichische Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien
Abteilung Philatelie
E-Mail: sammler-service@post.at
Telefonnummer: 0800/100197

14. Anwendbares Recht

Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertrag gilt, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

15. Gerichtsstand

Bei Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, ist das Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung zuständig.

Ansonsten wird, soweit keine zwingenden Rechtsvorschriften entgegenstehen, als ausschließlicher Gerichtsstand das für 1030 Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Stand: Februar 2013

Österreichische Post AG, Unternehmenszentrale: Haidingergasse 1, 1030 Wien. www.post.at

Rechtsform: Aktiengesellschaft, Sitz in politischer Gemeinde Wien, FN 180219d des Handelsgerichts Wien

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